Mandatsvertrag und Widerrufsrecht

Allgemeine Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung

§ 1 Geltungsbereich, Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Kanzlei Dr. Eickhoff ist eine bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei, insbesondere in den Bereichen Bank- und Kapitalmarktrecht, Unternehmensrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Anwaltsregress.

(2) Zwischen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Eickhoff und den Mandanten gelten die nachfolgenden Allgemeinen Mandatsbedingungen.

(3) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch, soweit nicht anders vereinbart (Französisch, Englisch)

§ 2 Vertragsschluss

Ein Mandatsverhältnis entsteht nicht durch die unaufgeforderte Zusendung von Unterlagen oder durch die Auftragserteilung. Bei Mandatsanfragen machen die Dr. Eickhoff ein Angebot über den im Einzelfall zu erbringenden Leistungsumfang für die Tätigkeit. Bei Annahme durch den Mandanten (z.B. mündlich, per Mail oder Fax) kommt das Mandat zustande.

§ 3 Gegenstand des Mandates

Gegenstand des Mandatsverhältnisses ist die im Einzelfall vereinbarte anwaltliche Tätigkeit, nicht die Erzielung eines rechtlicher und/oder wirtschaftlichen Erfolges. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt eine Mandatsbearbeitung auf Grundlage des geltenden Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

§ 4 Rechtsanwaltsvergütung

Den Rechtsanwalt Dr. Eickhoff steht für das übernommene Mandat eine vom Mandanten zu leistende Vergütung zu, es sei denn, es wird ein Beratungshilfeschein vorgelegt oder es ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Ohne Vergütungsvereinbarung bestimmt sich die Rechtsanwaltsvergütung nach dem Rechtanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf Grundlage des Gegenstandswertes/Streitwertes. Die Aufnahme und Fortsetzung des Mandates kann von der Zahlung eines in Höhe der Vergütung liegenden Vorschusses abhängig gemacht werden.

§ 5 Haftung, Haftpflicht-Versicherung

(1) Die Haftung Rechtsanwaltes Dr. Eickhoff bestimmt sich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Anwaltskanzlei haftet gegenüber dem Mandanten für die von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden oder aus gegebenen Garantien sowie bei Schäden, die in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person bestehen, sowie im Falle zwingend gesetzlicher Ansprüche uneingeschränkt.

3. Im Übrigen wird die Haftung der Anwaltskanzlei gegenüber dem Mandanten aus dem Mandatsverhältnis für einfach fahrlässig verursachte Schäden auf 250.000.- Euro (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) für jeden Versicherungsfall, maximal auf 1.000.000.- € (in Worten: eine Million) für alle für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden beschränkt.

4. Der Mandant wird darüber informiert, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung bei der Gothaer Allgemeine Versicherungs AG, Gothaer Allee 1, 50969 Köln Vers.-Nummer: 35.880551321 Räumlicher Geltungsbereich: im gesamten EU‐Gebiet und den Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterhalten wird. Die Anwaltskanzlei hat dort eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die je Versicherungsfall 250.000.- € - maximal 1.000.000.- € für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden abdeckt.

5. Sofern der Mandant im Einzelfall eine darüber hinausgehende Versicherung wünscht, wird die Anwaltskanzlei eine entsprechende Einzelfallversicherung abschließen; die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der Mandant

6. Eventuelle Ersatzansprüche gegen den beauftragten Rechtsanwalt verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch entstanden ist, spätestens
jedoch in drei Jahren nach der Beendigung des Mandats.

7. Diese Haftungsvereinbarung gilt für Mandanten, welche Unternehmer iSd § 14 BGB sind auch auf alle künftigen Mandatsverhältnisse zwischen der Anwaltskanzlei und dem Mandanten, auch wenn Sie im Einzelfall nicht erneut vereinbart worden ist.

§ 6 Verbraucherinformationen

Für den Rechtsanwalt Dr. Eickhoff gelten die folgenden berufsrechtlichen Gebühren- und Berufsordnungen:BRAO – Bundesrechtsanwaltsordnung

BORA – Berufsordnung für Rechtsanwälte

RVG – Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernsatz geschlossen wurden, ein Widerrufsrecht zu.

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Eickhoff
Sächsische Str. 22
10707 Berlin

Telefon Inland: 030 212 34 164
Telefon Ausland: 0049 30 212 34 164
Mail: ra_dr_eickhoff@web.de

Telefax: + 49 (0) 030 33935963 ,

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Eickhoff
Sächsische Str. 22
10707 Berlin
E-Mail: ra_dr_eickhoff@web.de

Telefax: + 49 (0) 030 33935963


– Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen(*)

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– Bestellt am (*)/erhalten am(*): ____________________________________________________

– Name des/der Verbraucher(s): ____________________________________________________

– Anschrift des/der Verbraucher(s):__________________________________________________


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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


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Datum

(*) Unzutreffendes streichen